Verschlagwortet: Gesetz

Reform – Neuregelung des gesetzlichen Mutterschutzes

Um den geänderten gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu entsprechen, ist das Mutterschutzrecht im Jahr 2017 grundlegend reformiert worden. Das Serviceportal www.familien-wegweiser.de des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt, welche Neuregelungen bereits gelten und welche Änderungen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Ein moderner Mutterschutz vereinigt zwei Zielsetzungen: Er schützt...

Justizstaatssekretär Ulrich Kelber (SPD): Union verhindert stärkeren Verbraucherschutz

Gesetz zur Musterfeststellungsklage nicht mehr vor der Bundestagswahl / ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtet Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber, SPD, wirft den Unionsparteien vor, einen stärkeren Verbraucherschutz in Deutschland zu verhindern. CDU und CSU betrieben „eine Verzögerungstaktik, um das Gesetz (zur Musterfeststellungsklage, Anm. d....

Kinderreport 2015 des Deutschen Kinderhilfswerkes: Kinderrechte sind kein Gedöns

In Deutschland bestehen erhebliche Defizite sowohl bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention als auch bei der Bekanntheit der Kinderrechte selbst. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes für den Kinderreport 2015. Nur 4 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen und 3 Prozent der Erwachsenen kennen genau...

Verkauf von Handarbeiten und Selbstgemachtem: Das gilt es zu beachten

Handarbeit und Selbstgemachtes ist wieder in. Es gibt sie überall, die Kleinhersteller von Spielzeug und Kinderprodukten – mal sind es einfach nur handarbeitsbegeisterte Mamis, manchmal aber auch Kleinunternehmen, die mit Begeisterung und viel Liebe zum Detail ausgefallene Artikel und wunderschöne Unikate fertigen. Diese finden sich dann auf diversen Verkaufsplattformen im Internet oder...

Die 10 irrsinnigsten Lebensmittel-Gesetze: Warum Unternehmen besser geschützt sind als Verbraucher

Berlin, 11. April 2014. Giftpanscher bleiben straffrei, riskante Schlachtabfälle werden mit farblosen Farben markiert: Das Lebensmittelrecht in Deutschland und der EU schützt die Interessen der Unternehmen oft besser als die der Verbraucher. Das belegt exemplarisch eine Liste der zehn verheerendsten Gesetze, die die Verbraucherorganisation foodwatch heute veröffentlicht hat.

Die neue Familienpflegezeit – eine Option für berufstätige Angehörige

Falls in der Familie plötzlich ein Pflegefall auftreten sollte, wird das Familienmitglied oft von einem Angehörigen mit Unterstützung von einem ambulanten Pflegedienst versorgt. Da Berufstätige durch die Ausübung der Pflege oft ihre Arbeitszeit reduzieren oder gar ganz aufgeben müssen stellt dies oft eine finanzielle Belastung dar. Das am 13.12.2011 im...

Änderungen zum 1. April: Neue Straßenverkehrsordnung tritt in Kraft

STUTTGART – Zum 1. April 2013 tritt eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Die vor vier Jahren eingeführte Neufassung war juristisch umstritten und galt aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums aus formalen Gründen als nichtig. Mit der neuen Fassung soll nun wieder Rechtsklarheit und Rechtssicherheit herrschen. Die Experten von DEKRA erklären...

Hilfen für Schwangere: Gesetz zur vertraulichen Geburt beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) einen von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, vorgelegten Gesetzentwurf zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt beschlossen. Ziel einer vertraulichen Geburt ist es, die für Mütter und Kinder riskanten heimlichen Geburten außerhalb von medizinischen Einrichtungen so unnötig...

Stichprobe bei 200 eBay-Verkäufen von privat: Unbeabsichtigte Gewährleistung

Jeden Monat werden allein in Deutschland fast 20 Millionen Artikel von privaten Verkäufern bei eBay angeboten. Die meisten Hobbyhändler geben dabei, obwohl sie es nicht müssen, auf ihre gebrauchte Ware Gewährleistung – oftmals unbeabsichtigt. Das ergab eine Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW bei 200 Auktionen und Direktverkäufen. Käufer können davon profitieren.

Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz: Was sich 2013 ändert

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) informiert über die wichtigsten Änderungen 2013 Zahlreiche Änderungen werden im neuen Jahr in Kraft treten – zum Beispiel neue Vorgaben für Lebensmittelkennzeichnungen und Zusatzstoffe, ein Verbot für Produkte aus illegalem Holzeinschlag, Verbesserung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, mehr Verbraucherschutz im Finanz- und Versicherungsbereich...

Verbraucherinformationsgesetz: Neue Rechte rege nutzen

Verbraucher können seit 1. September über alle Waren, mit denen sie im Alltag zu tun haben, von den zuständigen Behörden Informationen verlangen. Damit der begrüßenswerte Vorstoß des Verbraucherinformationsgesetzes nicht zum Papiertiger wird, ruft die Verbraucherzentrale NRW Verbraucherinnen und Verbraucher auf, die sich nun bietenden Chancen rege zu nutzen: „Nur wer...

Verbraucherrechte: Am 1. September 2012 tritt in Deutschland das neue VIG in Kraft

Das neue, erweiterte Verbraucherinformationsgesetz (VIG) tritt am 1. September 2012 in Kraft. „Das ist ein wichtiger Tag für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Sie bekommen durch das neue VIG mehr Informationen und schnellere Auskünfte, in der Regel kostenfrei“, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner heute in Berlin. „Mit dem neuen Verbraucherinformationsgesetz...

Neues Bundeskinderschutzgesetz soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten

Der Bundesrat hat am 27.Mai 2011 zu dem von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, vorgelegten neuen Bundeskinderschutzgesetz Stellung genommen. Das Gesetz setzt auf einen umfassenden und aktiven Kinderschutz. Es bringt Prävention und Intervention im Kinderschutz gleichermaßen voran und stärkt alle Akteure, die sich für...