Markiert: Gesetz

Reform – Neuregelung des gesetzlichen Mutterschutzes

Um den geänderten gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu entsprechen, ist das Mutterschutzrecht im Jahr 2017 grundlegend reformiert worden. Das Serviceportal www.familien-wegweiser.de des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt, welche Neuregelungen bereits gelten und welche Änderungen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Ein moderner Mutterschutz vereinigt zwei Zielsetzungen: Er schützt...

Justizstaatssekretär Ulrich Kelber (SPD): Union verhindert stärkeren Verbraucherschutz

Gesetz zur Musterfeststellungsklage nicht mehr vor der Bundestagswahl / ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtet Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber, SPD, wirft den Unionsparteien vor, einen stärkeren Verbraucherschutz in Deutschland zu verhindern. CDU und CSU betrieben „eine Verzögerungstaktik, um das Gesetz (zur Musterfeststellungsklage, Anm. d....

Kinderreport 2015 des Deutschen Kinderhilfswerkes: Kinderrechte sind kein Gedöns

In Deutschland bestehen erhebliche Defizite sowohl bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention als auch bei der Bekanntheit der Kinderrechte selbst. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes für den Kinderreport 2015. Nur 4 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen und 3 Prozent der Erwachsenen kennen genau...

Verkauf von Handarbeiten und Selbstgemachtem: Das gilt es zu beachten

Handarbeit und Selbstgemachtes ist wieder in. Es gibt sie überall, die Kleinhersteller von Spielzeug und Kinderprodukten – mal sind es einfach nur handarbeitsbegeisterte Mamis, manchmal aber auch Kleinunternehmen, die mit Begeisterung und viel Liebe zum Detail ausgefallene Artikel und wunderschöne Unikate fertigen. Diese finden sich dann auf diversen Verkaufsplattformen im Internet oder...

Die 10 irrsinnigsten Lebensmittel-Gesetze: Warum Unternehmen besser geschützt sind als Verbraucher

Berlin, 11. April 2014. Giftpanscher bleiben straffrei, riskante Schlachtabfälle werden mit farblosen Farben markiert: Das Lebensmittelrecht in Deutschland und der EU schützt die Interessen der Unternehmen oft besser als die der Verbraucher. Das belegt exemplarisch eine Liste der zehn verheerendsten Gesetze, die die Verbraucherorganisation foodwatch heute veröffentlicht hat.

Die neue Familienpflegezeit – eine Option für berufstätige Angehörige

Falls in der Familie plötzlich ein Pflegefall auftreten sollte, wird das Familienmitglied oft von einem Angehörigen mit Unterstützung von einem ambulanten Pflegedienst versorgt. Da Berufstätige durch die Ausübung der Pflege oft ihre Arbeitszeit reduzieren oder gar ganz aufgeben müssen stellt dies oft eine finanzielle Belastung dar. Das am 13.12.2011 im...

Änderungen zum 1. April: Neue Straßenverkehrsordnung tritt in Kraft

STUTTGART – Zum 1. April 2013 tritt eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Die vor vier Jahren eingeführte Neufassung war juristisch umstritten und galt aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums aus formalen Gründen als nichtig. Mit der neuen Fassung soll nun wieder Rechtsklarheit und Rechtssicherheit herrschen. Die Experten von DEKRA erklären...

Hilfen für Schwangere: Gesetz zur vertraulichen Geburt beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) einen von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, vorgelegten Gesetzentwurf zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt beschlossen. Ziel einer vertraulichen Geburt ist es, die für Mütter und Kinder riskanten heimlichen Geburten außerhalb von medizinischen Einrichtungen so unnötig...