Verschlagwortet: Recht

Europäischer Gerichtshof: Deutschland kann bisherige Grenzwerte für Schwermetalle in Spielzeug weiterhin anwenden

Bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts über die Klage Deutschlands gegen den Beschluss der Kommission vom 1. März 2012, die bisher in Deutschland geltenden Grenzwerte für Blei und Barium nur bis zum 21. Juli 2013 und für Antimon, Arsen und Quecksilber nicht mehr zu billigen, darf Deutschland diese seiner Ansicht...

Änderungen zum 1. April: Neue Straßenverkehrsordnung tritt in Kraft

STUTTGART – Zum 1. April 2013 tritt eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Die vor vier Jahren eingeführte Neufassung war juristisch umstritten und galt aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums aus formalen Gründen als nichtig. Mit der neuen Fassung soll nun wieder Rechtsklarheit und Rechtssicherheit herrschen. Die Experten von DEKRA erklären...

Stichprobe bei 200 eBay-Verkäufen von privat: Unbeabsichtigte Gewährleistung

Jeden Monat werden allein in Deutschland fast 20 Millionen Artikel von privaten Verkäufern bei eBay angeboten. Die meisten Hobbyhändler geben dabei, obwohl sie es nicht müssen, auf ihre gebrauchte Ware Gewährleistung – oftmals unbeabsichtigt. Das ergab eine Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW bei 200 Auktionen und Direktverkäufen. Käufer können davon profitieren.

Attest auch bei kurzer Krankheit: Jeder Tag zählt

R+V Infocenter: Wochenende und Feiertage gelten als Krankheitstage – Attest rechtzeitig einreichen Freitags krank geworden, am Montag immer noch nicht wieder auf den Beinen: Spätestens jetzt müssen Arbeitnehmer ein ärztliches Attest vorlegen – weil sie länger als drei Tage arbeitsunfähig sind. „Was viele nicht wissen: Es zählen hierbei nicht nur...