Markiert: Recht

Urlaubsreisen: Welche Rechte Urlauber bei Reiseänderungen haben

Geänderte Abflugzeiten oder Abflughäfen sind unter Veranstaltern von Pauschalreisen zu einer Unsitte geworden. Doch Reiseänderungen von bis zu vier Stunden müssen Kunden oft hinnehmen, wenn sie vorab informiert wurden. Bei größeren Verschiebungen oder dem Wechsel des Flughafens können Reisende kostenfrei zurückzutreten – oder die Änderungen akzeptieren. In diesem Fall können...

Schule: Lernmittelfreiheit – was ist das denn?

Die Lern- oder auch Lehrmittelfreiheit heißt, dass die in Bildungseinrichtungen benötigten Dinge wie Schulbücher, aber auch andere Dinge wie Übungshefte vom Schulträger kostenlos bereitgestellt werden. Geregelt ist das in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich, in Baden-Württemberg etwa in Artikel 14 Absatz 2 der Landesverfassung. Die den Schulträgern dadurch entstehenden Kosten werden...

Justizstaatssekretär Ulrich Kelber (SPD): Union verhindert stärkeren Verbraucherschutz

Gesetz zur Musterfeststellungsklage nicht mehr vor der Bundestagswahl / ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtet Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber, SPD, wirft den Unionsparteien vor, einen stärkeren Verbraucherschutz in Deutschland zu verhindern. CDU und CSU betrieben „eine Verzögerungstaktik, um das Gesetz (zur Musterfeststellungsklage, Anm. d....

Wer hat Anspruch auf Kindesunterhalt?

Scheiden tut weh – eine Redewendung, die im Alltag immer häufiger nur teilweise stimmt. Obwohl laut Statistischem Bundesamt in Deutschland 2015 mehr als 400.000 Ehen geschlossen wurden, ließen sich im gleichen Zeitraum mehr als 163.000 Paare wieder scheiden. Gründe gibt es für die Scheidung viele. In einigen Fällen passt die...

Wichtige Elterninfo: Ab 2016 ohne Steuer-Identifikationsnummer (IdNr) kein Kindergeld !

Um Doppelzahlungen zu vermeiden wird ab dem 1. Januar 2016 ohne Angabe der Steuer-Identifikationsnummer (IdNr) in Kindergeldanträgen kein Kindergeld ausgezahlt. Eltern sollten die Steuernummern der bezugsberechtigten Kinder und Elternteile der Familienkasse mitteilen, sonst kann es schlimmstenfalls passieren, dass der Bezug gestrichen wird. Keine PanikEltern bei denen die Steuernummern fehlt werden von...

Fehlender Betreuungsplatz: Mütter bekommen Verdienstausfall ersetzt

Vor dem Landgericht Leipzig hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. In allen beim Landgericht Leipzig eingeklagten insgesamt drei Prozessen haben die Mütter Schadensersatz in voller – eingeklagter...

Datenschutz: Europäischer Gerichtshof kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Mit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten sollen in erster Linie die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Vorratsspeicherung bestimmter von den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder den Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes erzeugter oder verarbeiteter Daten harmonisiert werden. Sie soll damit sicherstellen, dass die Daten zwecks Verhütung, Ermittlung, Feststellung...

Diabetes bei Kindern kein Grund für Wechsel auf Förderschule

Regelmäßig Blutzucker messen, Insulin spritzen, strikte Essenspläne einhalten – Menschen mit Diabetes Typ 1 wird viel Disziplin abverlangt. Gerade jüngere Kinder benötigen daher oft die Unterstützung ihrer Eltern, Lehrer oder Betreuer. Auf keinen Fall aber ist Diabetes ein Grund, betroffene Kinder von einer regulären Grundschule an eine Förderschule zu verweisen....