Verschlagwortet: Politik

50.000 Unterschriften – Bündnis „7 % für Kinder“ wendet sich mit offenem Brief an die Bundesregierung

Forderung nach familiengerechter Mehrwertsteuer Das Bündnis „7 % für Kinder“ hat sich heute in einem offenen Brief an die Bundesregierung für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder ausgesprochen. In dem Brief fordert das Bündnis die Bundesregierung auf, den sozialpolitischen Gedanken eines geringeren Mehrwertsteuersatzes auf lebensnotwendige Produkte wieder...

Kinderrechte ins Grundgesetz – Aktionsbündnis fordert Änderung des Grundgesetzes

Das Aktionsbündnis Kinderrechte fordert Bundestag und Bundesrat dazu auf, mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz die Rechtsposition von Kindern in Deutschland zu stärken. Dazu hat das Aktionsbündnis heute vor der Bundespressekonferenz in Berlin einen Formulierungsvorschlag vorgestellt. UNICEF Deutschland, der Deutsche Kinderschutzbund, das Deutsche Kinderhilfswerk und die Deutsche Liga für...

Gipfel der Uneinigkeit – Rösler blockiert Bundesinitiative zum Kontrollbarometer

Zum ersten Mal seit acht Monaten tagte am Sonntagabend der Koalitionsausschuss in Berlin. Die Bundesregierung erklärte Einigkeit bei der Einführung des Betreuungsgelds und der Abschaffung der Praxisgebühr. Letzteres hatte auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gefordert. Uneinigkeit herrscht nach wie vor bei der Zuschussrente, dem Urheberrecht und der Hygiene-Ampel: „Zentrale Themen...

Nahrungsmittelspekulation eindämmen, Schattenhandel verbieten

„Herr Schäuble, stoppen Sie den Wahnsinn!“ – 12 Organisationen senden Offenen Brief an den Bundesfinanzminister Vor den Beratungen des Europäischen Finanzministerrates haben zwölf Organisationen den deutschen Ressortchef Wolfgang Schäuble zu einem entschlossenen Handeln gegen exzessive Nahrungsmittelspekulation aufgefordert. „Sie haben kürzlich zur Deregulierung der Finanzmärkte gesagt: ‚Alle haben bei diesem Wahnsinn...

Armutsrisiko für Kleinkinder weiter rückläufig

Armutsrisiko für unter Dreijährige bundesweit rückläufig / Ost-West-Gefälle verringert sich / Großstadt-Vergleich offenbart drastische Unterschiede Das Risiko für Kleinkinder, in Armut aufzuwachsen, ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. Die Armutsquote in der Altersgruppe der unter Dreijährigen sank in Deutschland 2011 im Vergleich zu 2010 von 19,8 auf 18,2 Prozent und...

Vorbild Dänemark: Verbot von Weichmachern ab Herbst

Dänemark wird ab Herbst ein Verbot für Weichmacher in allen verbrauchernahen Produkten umsetzen, die in direkten Kontakt mit der Haut oder Schleimhäuten kommen – und dies im Alleingang Damit übernimmt Dänemark wieder einmal eine Vorreiterrolle innerhalb der EU. Alltagsprodukte wie etwa Duschvorhänge, Wachstücher und Vinylböden dürfen dann nicht mehr verkauft...

Verbraucherinformationsgesetz: Neue Rechte rege nutzen

Verbraucher können seit 1. September über alle Waren, mit denen sie im Alltag zu tun haben, von den zuständigen Behörden Informationen verlangen. Damit der begrüßenswerte Vorstoß des Verbraucherinformationsgesetzes nicht zum Papiertiger wird, ruft die Verbraucherzentrale NRW Verbraucherinnen und Verbraucher auf, die sich nun bietenden Chancen rege zu nutzen: „Nur wer...