CleanKids Magazin

Verschlagwortet: Politik

Verbraucher

Aigners Verbraucherinformationen zum Pferdefleisch-Skandal: Unvollständige Auflistung der Unvollständigkeit…

Einmal mehr kommen große Töne aus Berlin. Nationale Aktionspläne und Vieles mehr wird auf den Weg gebracht. Das Informationsrecht der Verbraucher bleibt dagegen auf der Strecke. Chaotisch, unvollständig und völlig desorientiert, so wirkt die im aktuellen Pferdefleisch-Skandal praktizierte Verbraucherinformationspolitik des zuständigen Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Eigentlich nichts neues,...

Verbraucher

Pferdefleisch-Skandal: foodwatch fordert konkrete Untersuchungspflichten für Unternehmen und Strafen nach Umsatz

Berlin, 18.02.2013. Nach der europaweiten Verbrauchertäuschung mit Pferdefleisch täuscht Ilse Aigner die Verbraucher ihrerseits mit ihrem „Aktionsplan“. Die Maßnahmen, die die Ministerin als Beratungsgrundlage für die heutige Sondersitzung von Bund und Ländern vorgelegt hatte, stellen nach Einschätzung der Verbraucherorganisation foodwatch folgenlose Ankündigungspolitik dar.

Verbraucher

Mangelnde Behördeninformation beim Pferdefleischskandal

Trotz neuer gesetzlicher Grundlage gibt es keine zufriedenstellende Information der Verbraucher durch die Behörden Bundeseinheitlich, verständlich und verlässlich: So sollten Behörden Bürger über Lebensmittelverstöße informieren. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Der aktuelle Pferdefleischskandal aber zeigt: Die Länder setzen die seit September geltenden neuen Regelungen zur Verbraucherinformation nur unzureichend um.

Schule & Kindergarten

WDR-Magazin WESTPOL: Inklusion droht weitere Verzögerung

Einen Rechtsanspruch für behinderte Kinder auf einen Platz an einer Regelschule wird es möglicherweise auch ab dem Schuljahr 2014/15 nicht geben. In einem Interview mit dem WDR-Magazin WESTPOL sagte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (B’90’/Grüne), dass sie einen solchen Anspruch auch für diesen späteren Zeitpunkt nicht garantieren könne: „Entscheiden wird hier der...

Verbraucher

Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz: Was sich 2013 ändert

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) informiert über die wichtigsten Änderungen 2013 Zahlreiche Änderungen werden im neuen Jahr in Kraft treten – zum Beispiel neue Vorgaben für Lebensmittelkennzeichnungen und Zusatzstoffe, ein Verbot für Produkte aus illegalem Holzeinschlag, Verbesserung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, mehr Verbraucherschutz im Finanz- und Versicherungsbereich...

Gesundheit

Gesetz zur religiös motivierten Beschneidung – Schwarzer Tag für Kinderrechte

 „Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt…, das gilt offensichtlich nicht für die Bundesregierung und die Mehrheit im Bundestag, die mit ihrem heutigen Beschluss gegen alle Bedenken von Kinderrechtlern und Medizinern die Legalisierung der rituellen Genitalbeschneidung durch Laien an nichteinwilligungsfähigen Jungen ohne medizinische Begründung noch in diesem Jahr durchpeitschen...