Bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts über die Klage Deutschlands gegen den Beschluss der Kommission vom 1. März 2012, die bisher in Deutschland geltenden Grenzwerte für Blei und Barium nur bis zum 21. Juli 2013 und für Antimon, Arsen und Quecksilber nicht mehr zu billigen, darf Deutschland diese seiner Ansicht nach über dem neuen EU-Standard...
Der „Ratgeber: Recht“ vom SWR mit Frank Bräutigam am 20. April 2013 um 17.03 Uhr im Ersten mit dem Schwerpunkt „Lebensmittelrecht – von Mogelpackungen und Werbelügen“ Werbung mit der Gesundheit „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ oder „bekömmlicher Wein“, mit solchen gesundheitsbezogenen Werbeaussagen könnte bald Schluss sein. Denn Hersteller dürfen in ihrer Werbung nur...
Es handelt sich insbesondere um die Bezeichnung des Lebensmittels und des Unternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht wurde Die Verordnung über die Lebensmittelsicherheit [1] gewährleistet, dass Lebensmittel, die nicht sicher, d. h. gesundheitsschädlich oder für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind, nicht in den Verkehr...
STUTTGART – Zum 1. April 2013 tritt eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Die vor vier Jahren eingeführte Neufassung war juristisch umstritten und galt aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums aus formalen Gründen als nichtig. Mit der neuen Fassung soll nun wieder Rechtsklarheit und Rechtssicherheit herrschen. Die Experten von DEKRA erklären die wichtigsten Änderungen. Unter anderem...
Jeden Monat werden allein in Deutschland fast 20 Millionen Artikel von privaten Verkäufern bei eBay angeboten. Die meisten Hobbyhändler geben dabei, obwohl sie es nicht müssen, auf ihre gebrauchte Ware Gewährleistung – oftmals unbeabsichtigt. Das ergab eine Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW bei 200 Auktionen und Direktverkäufen. Käufer können davon profitieren. Viele private Verkäufer versichern auf...
R+V Infocenter: Wochenende und Feiertage gelten als Krankheitstage – Attest rechtzeitig einreichen Freitags krank geworden, am Montag immer noch nicht wieder auf den Beinen: Spätestens jetzt müssen Arbeitnehmer ein ärztliches Attest vorlegen – weil sie länger als drei Tage arbeitsunfähig sind. „Was viele nicht wissen: Es zählen hierbei nicht nur die Arbeitstage, sondern jeder Kalendertag,...
