Vieles, was Kunden im Supermarkt selbstverständlich erscheint, ist in Wirklichkeit verboten. Die Stiftung Warentest räumt in der September-Ausgabe der Zeitschrift test mit den häufigsten Irrtümern auf und beschreibt, was erlaubt ist und was nicht. Mal eben probieren, ob die schönen Trauben schön süß sind? Das ist nicht erlaubt, streng genommen sogar Diebstahl. Bis zum Bezahlen...
Vor dem Landgericht Leipzig hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. In allen beim Landgericht Leipzig eingeklagten insgesamt drei Prozessen haben die Mütter Schadensersatz in voller – eingeklagter – Höhe in den heute...
Mit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten sollen in erster Linie die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Vorratsspeicherung bestimmter von den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder den Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes erzeugter oder verarbeiteter Daten harmonisiert werden. Sie soll damit sicherstellen, dass die Daten zwecks Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolg...
Der Babynahrungshersteller Hipp darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht mehr mit dem Slogan „Praebiotik + Probiotik – Mit natürlichen Milchsäurekulturen zur Unterstützung einer gesunden Darmflora“ auf seinen Milchpulver-Packungen werben. Der Bundesgerichtshof hat (Aktenzeichen: I ZR 178/12) entschieden, dass die Verwendung der Begriffe „Praebiotik“ und „Probiotik“ in Zusammenhang mit einer po...
Regelmäßig Blutzucker messen, Insulin spritzen, strikte Essenspläne einhalten – Menschen mit Diabetes Typ 1 wird viel Disziplin abverlangt. Gerade jüngere Kinder benötigen daher oft die Unterstützung ihrer Eltern, Lehrer oder Betreuer. Auf keinen Fall aber ist Diabetes ein Grund, betroffene Kinder von einer regulären Grundschule an eine Förderschule zu verweisen. Dies beschloss Ende November 2013...
Das kann dem ordentlichsten Menschen passieren: Arzttermin übersehen, Möbellieferung vergessen, Friseurbesuch verschlafen. Der Anbieter verlangt Geld. Darf er das? „Die Rechtsprechung ist uneinheitlich“, sagt der Kölner Rechtsanwalt Harald Rotter, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Allgemeinanwälte des Deutschen Anwaltvereins, im Apothekenmagazin „Senioren Ratgeber“. Ein Arzt wird kaum eine Rechnung schicken können, denn meist...
Von Rechtsanwalt Sören Siebert (eRecht24) – Eltern fallen oft aus allen Wolken, wenn sie im Briefkasten eine Abmahnung wegen illegalem Filesharing entdecken. Der Grund: Ihre Kinder haben heimlich über ihren PC Musik oder Videos über Tauschbörsen „gesaugt“. Vielen Eltern und Kindern ist diese Gefahr nicht bewusst. Wir klären Sie daher im Rahmen der Aktion „Filme, Musik...
Bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen häufen sich derzeit zahlreiche Beschwerden über Abmahnungen der Anwälte U+C Rechtsanwälte URMANN+COLLEGEN aus Regensburg. Der Vorwurf: Streaming diverser Pornofilme. Betroffene sollen einen festgesetzten Betrag zahlen und eine vorgefertigte Unterlassungserklärung unterzeichnen – und das binnen weniger Tage. Die Schreiben der Abmahnanwälte im Auftrag von The Archiv AG sind echt und sollten ernst...
Berlin, 29. Oktober 2013. Jeder zweite Lebensmittelhersteller weiß nach eigenen Angaben nicht, ob er seine Werbeversprechen auch einhalten kann. Das ist das Ergebnis einer bislang kaum beachteten Unternehmens-Umfrage, die der Branchenverband BVE in diesem Oktober veröffentlicht hat. Darin stimmten lediglich 52 Prozent von 300 befragten Firmen der Aussage zu, die eigenen „Werbeversprechen sind geprüft und...
Viele Verbraucher fühlen sich von den Rechteinhabern bzw. von deren Anwälten aufgrund von Urheberrechtsverletzung massiv unter Druck gesetzt. Das wohl auch nicht ganz zu unrecht. Das Herunterladen von Dateien bzw. das Wiederzurverfügungstellen aus dem Internet über Tauschbörsen stellt einen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz dar. Die Abmahnungen fußen also auf einer gesetzlichen Grundlage. Daher sollte auf...
