Vor dem Landgericht Leipzig hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. In allen beim Landgericht Leipzig eingeklagten i...
Mit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten sollen in erster Linie die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Vorratsspeicherung bestimmter von den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder den Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes erzeu...
Der Babynahrungshersteller Hipp darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht mehr mit dem Slogan „Praebiotik + Probiotik – Mit natürlichen Milchsäurekulturen zur Unterstützung einer gesunden Darmflora“ auf seinen Milchpulver-Packungen werben. Der Bundesgerichtshof hat (Akte...
Regelmäßig Blutzucker messen, Insulin spritzen, strikte Essenspläne einhalten – Menschen mit Diabetes Typ 1 wird viel Disziplin abverlangt. Gerade jüngere Kinder benötigen daher oft die Unterstützung ihrer Eltern, Lehrer oder Betreuer. Auf keinen Fall aber ist Diabetes ein Grund, betroffene Kinder v...
Das kann dem ordentlichsten Menschen passieren: Arzttermin übersehen, Möbellieferung vergessen, Friseurbesuch verschlafen. Der Anbieter verlangt Geld. Darf er das? „Die Rechtsprechung ist uneinheitlich“, sagt der Kölner Rechtsanwalt Harald Rotter, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinscha...
Von Rechtsanwalt Sören Siebert (eRecht24) – Eltern fallen oft aus allen Wolken, wenn sie im Briefkasten eine Abmahnung wegen illegalem Filesharing entdecken. Der Grund: Ihre Kinder haben heimlich über ihren PC Musik oder Videos über Tauschbörsen „gesaugt“. Vielen Eltern und Kindern ist diese G...
Bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen häufen sich derzeit zahlreiche Beschwerden über Abmahnungen der Anwälte U+C Rechtsanwälte URMANN+COLLEGEN aus Regensburg. Der Vorwurf: Streaming diverser Pornofilme. Betroffene sollen einen festgesetzten Betrag zahlen und eine vorgefertigte Unterlassungserkl...
Berlin, 29. Oktober 2013. Jeder zweite Lebensmittelhersteller weiß nach eigenen Angaben nicht, ob er seine Werbeversprechen auch einhalten kann. Das ist das Ergebnis einer bislang kaum beachteten Unternehmens-Umfrage, die der Branchenverband BVE in diesem Oktober veröffentlicht hat. Darin stimmten l...
Viele Verbraucher fühlen sich von den Rechteinhabern bzw. von deren Anwälten aufgrund von Urheberrechtsverletzung massiv unter Druck gesetzt. Das wohl auch nicht ganz zu unrecht. Das Herunterladen von Dateien bzw. das Wiederzurverfügungstellen aus dem Internet über Tauschbörsen stellt einen Verstoß ...
Bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts über die Klage Deutschlands gegen den Beschluss der Kommission vom 1. März 2012, die bisher in Deutschland geltenden Grenzwerte für Blei und Barium nur bis zum 21. Juli 2013 und für Antimon, Arsen und Quecksilber nicht mehr zu billigen, darf Deutschland ...
