Berlin, 18.02.2013. Nach der europaweiten Verbrauchertäuschung mit Pferdefleisch täuscht Ilse Aigner die Verbraucher ihrerseits mit ihrem „Aktionsplan“. Die Maßnahmen, die die Ministerin als Beratungsgrundlage für die heutige Sondersitzung von Bund und Ländern vorgelegt hatte, stellen nach Einschätzung der Verbraucherorganisation foodwatch folgenlose Ankündigungspolitik dar. „Frau Aigner schont die eigentlich Verantwortlichen und täuscht mit Sche...
Wieder einmal ein gewaltiger Skandal im Lebensmittelbereich. Die Politik – aufgeschreckt und überfordert – ist wie immer schnell mit Statements zur Stelle. Von „mafiösen Strukturen“ und „kriminellen Machenschaften“ wird geredet, Kommissionen gebildet und die Medien werden einmal mehr zur eigenen Profilierung genutzt. Aber mal ehrlich, so richtig geändert hat sich nichts seit EHEC und Gammelfleisch....
Trotz neuer gesetzlicher Grundlage gibt es keine zufriedenstellende Information der Verbraucher durch die Behörden Bundeseinheitlich, verständlich und verlässlich: So sollten Behörden Bürger über Lebensmittelverstöße informieren. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Der aktuelle Pferdefleischskandal aber zeigt: Die Länder setzen die seit September geltenden neuen Regelungen zur Verbraucherinformation nur unzureichend um. Seit...
Einen Rechtsanspruch für behinderte Kinder auf einen Platz an einer Regelschule wird es möglicherweise auch ab dem Schuljahr 2014/15 nicht geben. In einem Interview mit dem WDR-Magazin WESTPOL sagte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (B’90’/Grüne), dass sie einen solchen Anspruch auch für diesen späteren Zeitpunkt nicht garantieren könne: „Entscheiden wird hier der Gesetzgeber, so ist das in...
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) informiert über die wichtigsten Änderungen 2013 Zahlreiche Änderungen werden im neuen Jahr in Kraft treten – zum Beispiel neue Vorgaben für Lebensmittelkennzeichnungen und Zusatzstoffe, ein Verbot für Produkte aus illegalem Holzeinschlag, Verbesserung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, mehr Verbraucherschutz im Finanz- und Versicherungsbereich und mehr ...
„Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt…, das gilt offensichtlich nicht für die Bundesregierung und die Mehrheit im Bundestag, die mit ihrem heutigen Beschluss gegen alle Bedenken von Kinderrechtlern und Medizinern die Legalisierung der rituellen Genitalbeschneidung durch Laien an nichteinwilligungsfähigen Jungen ohne medizinische Begründung noch in diesem Jahr durchpeitschen will“ kritisiert Rolf Stöckel, Vorstandssprecher der...
Leider hat es etwas gedauert, bis unsere Petition über das Portal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages freigeschaltet wurde. Leider ist eine Übernahme der bisherigen Datensätze nicht möglich. Ich bitte daher alle, die bereits auf unserer Seite unterzeichnet hatten, dies nun „hochoffiziell“ zu wiederholen. Alle bei CleanKids bislang gespeicherten Datensätze der Unterzeichner/Innen werden komplett und...
Forderung nach familiengerechter Mehrwertsteuer Das Bündnis „7 % für Kinder“ hat sich heute in einem offenen Brief an die Bundesregierung für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder ausgesprochen. In dem Brief fordert das Bündnis die Bundesregierung auf, den sozialpolitischen Gedanken eines geringeren Mehrwertsteuersatzes auf lebensnotwendige Produkte wieder zum Maßstab der Debatte zu...
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat Entwürfe für zwei Verordnungen erarbeitet, mit denen der Übergang von Mineralöl-Rückständen aus Recycling-Verpackungen in Lebensmittel verhindert werden soll. Hintergrund sind Untersuchungsergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung und aus einem Forschungsprojekt des Ministeriums, wonach Karton-Verpackungen aus Recycling-Papier Rückstände mineralölhaltiger...
Das Aktionsbündnis Kinderrechte fordert Bundestag und Bundesrat dazu auf, mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz die Rechtsposition von Kindern in Deutschland zu stärken. Dazu hat das Aktionsbündnis heute vor der Bundespressekonferenz in Berlin einen Formulierungsvorschlag vorgestellt. UNICEF Deutschland, der Deutsche Kinderschutzbund, das Deutsche Kinderhilfswerk und die Deutsche Liga für das Kind wollen die Rechte...
