Berlin, 18.02.2013. Nach der europaweiten Verbrauchertäuschung mit Pferdefleisch täuscht Ilse Aigner die Verbraucher ihrerseits mit ihrem „Aktionsplan“. Die Maßnahmen, die die Ministerin als Beratungsgrundlage für die heutige Sondersitzung von Bund und Ländern vorgelegt hatte, stellen nach Einschätz...
Wieder einmal ein gewaltiger Skandal im Lebensmittelbereich. Die Politik – aufgeschreckt und überfordert – ist wie immer schnell mit Statements zur Stelle. Von „mafiösen Strukturen“ und „kriminellen Machenschaften“ wird geredet, Kommissionen gebildet und die Medie...
Trotz neuer gesetzlicher Grundlage gibt es keine zufriedenstellende Information der Verbraucher durch die Behörden Bundeseinheitlich, verständlich und verlässlich: So sollten Behörden Bürger über Lebensmittelverstöße informieren. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Der aktuelle...
Einen Rechtsanspruch für behinderte Kinder auf einen Platz an einer Regelschule wird es möglicherweise auch ab dem Schuljahr 2014/15 nicht geben. In einem Interview mit dem WDR-Magazin WESTPOL sagte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (B’90’/Grüne), dass sie einen solchen Anspruch auch für diesen sp...
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) informiert über die wichtigsten Änderungen 2013 Zahlreiche Änderungen werden im neuen Jahr in Kraft treten – zum Beispiel neue Vorgaben für Lebensmittelkennzeichnungen und Zusatzstoffe, ein Verbot für Produkte aus ille...
„Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt…, das gilt offensichtlich nicht für die Bundesregierung und die Mehrheit im Bundestag, die mit ihrem heutigen Beschluss gegen alle Bedenken von Kinderrechtlern und Medizinern die Legalisierung der rituellen Genitalbeschneidung durch Laien an nic...
Leider hat es etwas gedauert, bis unsere Petition über das Portal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages freigeschaltet wurde. Leider ist eine Übernahme der bisherigen Datensätze nicht möglich. Ich bitte daher alle, die bereits auf unserer Seite unterzeichnet hatten, dies nun „ho...
Forderung nach familiengerechter Mehrwertsteuer Das Bündnis „7 % für Kinder“ hat sich heute in einem offenen Brief an die Bundesregierung für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder ausgesprochen. In dem Brief fordert das Bündnis die Bundesregierung auf, den...
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat Entwürfe für zwei Verordnungen erarbeitet, mit denen der Übergang von Mineralöl-Rückständen aus Recycling-Verpackungen in Lebensmittel verhindert werden soll. Hintergrund sind Untersuchungsergebnisse der amtlichen ...
Das Aktionsbündnis Kinderrechte fordert Bundestag und Bundesrat dazu auf, mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz die Rechtsposition von Kindern in Deutschland zu stärken. Dazu hat das Aktionsbündnis heute vor der Bundespressekonferenz in Berlin einen Formulierungsvorschlag vorgestellt....
