Ein aktuell öffentlich gewordenes Papier des CDU-Wirtschaftsrats hat eine heftige politische Debatte ausgelöst: Der CDU-nahe Unternehmerverband fordert, Zahnarztbehandlungen künftig nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezahlen zu lassen, sondern sie zu privatisieren. Dieser Vorschlag steht im Zentrum eines umfassenderen Reformpapiers, das am Wochenende durch Medienberichte bekannt wurde und weitreichende Einschnitte in den S...
Im Vorfeld zur Bundestagswahl 2021 hat die Kindernothilfe die Wahlprogramme der Parteien gecheckt und auf ihre Kinderrechte-Tauglichkeit geprüft. „Im Coronajahr haben wir gerade erst erlebt, dass Kinder und ihre Rechte bei vielen Entscheidungen hintenanstanden. Die Politik hat dringenden Nachholbedarf, wenn sie die Weichen für eine zukunftsfähige Gesellschaft stellen will“, so Carsten Montag, Vorstand der Kindernothilfe....
Die Infektionszahlen explodieren und Ja, es war absehbar! Jedem war doch klar, daß es nach den Sommerferien, spätestens aber im Herbst zu einer erneuten Ausbreitung von Covid-19 kommen wird. Jeder Verantwortliche, der dies verneint, belügt nicht nur sich selbst, sondern uns alle. Mal so, mal anders, mal irgendwie… Seit September werden von der Politik Beschlüsse...
Der Verband kinderreicher Familien fordert, die Mehrwertsteuer auf Windeln und Kinderhygiene-Produkte zu senken. Aktuell wurde eine Senkung der Mehrwersteuer auf Artikel der Monatshygiene beschlossen mit dem Argument, dass es sich nicht um Luxus, sondern um unausweichliche Artikel handele. Auch mit dem Hinweis der einseitigen Belastung der Frauen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes wurde die Steuer gesenkt....
Beschwerde beim Rat der Europäischen Union und Rumänien Die Verbraucherorganisation foodwatch hat das Sponsoring der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft durch Coca-Cola scharf kritisiert. In einem offenen Brief forderte foodwatch EU-Ratspräsident Donald Tusk und die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă auf, die Partnerschaft mit Coca-Cola unverzüglich zu beenden. Angesichts grassierender Fettleibigkeit und Krankheiten wie Typ-2-Diabetes se...
Bisphenol A, kurz BPA, kommt in vielen Kunststoffprodukten vor und steht im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Nun hat die Europäische Kommission eine neue Verordnung veröffentlicht, die die Beschränkungen für die Verwendung von BPA in Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, erheblich verschärft. Sie senkt die regulatorische Grenze („specific migration limit“ oder „SML“), dh die...
Eine neue EU-Verordnung schließt die bestehende Rechtslücke Mehlwurm-Burger, Grillen-Pesto oder Heuschrecken am Spieß: Was in anderen Ländern schon längst Alltag ist, ist in Europa ein relativ neuer Trend – Insekten als Lebensmittel. Doch wie kann bei einem solch neuartigen Lebensmittel sichergestellt werden, dass davon keine gesundheitliche Gefahr für die Verbraucher ausgeht? Seit 1. Januar dieses Jahres...
Babyboom in Deutschland und immer weniger Kinder- und Jugendärzte – BVKJ warnt vor Versorgungsengpass Deutschland erlebt seit nunmehr fünf Jahren einen fast historischen Babyboom. 776.883 Kinder erblickten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes allein 2016 in Deutschland das Licht der Welt. Das waren 6,3 Prozent mehr als im Vorjahr und 18,7 Prozent mehr als vor fünf...
(ck/pw) Nach derzeitigem Kenntnisstand gelangte das verbotene Fipronil über ein kontaminiertes Reinigungsmittel aus den Niederlanden in die Betriebe. Das Insektizid war nach bisherigem Kenntnisstand dem Reinigungsmittel Dega-16 (ein zugelassenes Präparat aus Eukalyptusöl, Menthol und anderen ätherischen Ölen) unerlaubt beigemischt worden und über das Hühnerfutter in die Eier gelangt. Das auf Reinigungsarbeiten spezialisiertes niederländisches Unt...
Gesetz zur Musterfeststellungsklage nicht mehr vor der Bundestagswahl / ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtet Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber, SPD, wirft den Unionsparteien vor, einen stärkeren Verbraucherschutz in Deutschland zu verhindern. CDU und CSU betrieben „eine Verzögerungstaktik, um das Gesetz (zur Musterfeststellungsklage, Anm. d. Red.) insgesamt...


















