Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Unternehmen dürfen persönliche Daten europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ohne weiteres in die USA übermitteln. Safe Harbor ist demnach kein sicherer Hafen für persönliche Daten von Verbrauchern. Damit folgt der Gerichtshof dem Schlussantrag des Generalanwalts und macht deutlich: Das Datenschutzniveau in den USA ist nicht ausreichend für den Datentransfer...
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg hat mit Beschlüssen vom heutigen Tag die Anträge der Bayern Ei GmbH & Co KG auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die lebensmittelrechtlich verfügten Verbote des Inverkehrbringens von Eiern abgelehnt. Das Landratsamt Deggendorf hatte mit mündlichem Verbot vom 7. August 2015 und bestätigendem Bescheid vom 10. August 2015 untersagt, in der...
Versicherungskunden, die Lebens,- Renten-, oder Risikolebensversicherungen zwischen 1994 und 2007 nach dem so genannten Policenmodell abgeschlossen haben, hat der Bundesgerichtshof (BHG) bereits 2014 ein unbefristetes Widerrufsrecht zugesprochen. Bei der Abrechnung der widerrufenen Verträge behielten die Versicherer aber oftmals die hohen Abschluss- und die Verwaltungskosten zurück, Versicherte mit kurzlaufenden Verträgen und wenig Beitragseinzah...
Vor dem Landgericht Leipzig hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. In allen beim Landgericht Leipzig eingeklagten insgesamt drei Prozessen haben die Mütter Schadensersatz in voller – eingeklagter – Höhe in den heute...
Der Babynahrungshersteller Hipp darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht mehr mit dem Slogan „Praebiotik + Probiotik – Mit natürlichen Milchsäurekulturen zur Unterstützung einer gesunden Darmflora“ auf seinen Milchpulver-Packungen werben. Der Bundesgerichtshof hat (Aktenzeichen: I ZR 178/12) entschieden, dass die Verwendung der Begriffe „Praebiotik“ und „Probiotik“ in Zusammenhang mit einer po...
Die 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat mit Urteil vom heutigen Tage (Aktenzeichen: 26 O 211/13) diese viel diskutierte Vertragsklausel für unzulässig erklärt und damit einer Klage der Verbraucherzentrale NRW stattgegeben. Das Urteil betrifft sowohl die ursprünglich angekündigte Drosselung auf 384 kbit/s als auch diejenige auf 2 MBit/s. Unangemessene Benachteiligung Die Kammer hält die Klausel...
Gerät ein Prepaid-Vertrag ins Minus, müssen Kunden den Betrag nicht bezahlen – selbst wenn das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters gefordert wird. Entsprechende Klauseln in Prepaid-Mobilfunkverträgen haben die Landgerichte München I (Az: 12 O 16908/12) und Frankfurt am Main (Az: 2-24 O 231/12) für unwirksam erklärt. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW gegen die...
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Geklagt hatten Tonträgerhersteller,die Inhaber...
