Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Unternehmen dürfen persönliche Daten europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ohne weiteres in die USA übermitteln. Safe Harbor ist demnach kein sicherer Hafen für persönliche Daten von Verbrauchern. Damit folgt der Gerichtshof dem Schlu...
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg hat mit Beschlüssen vom heutigen Tag die Anträge der Bayern Ei GmbH & Co KG auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die lebensmittelrechtlich verfügten Verbote des Inverkehrbringens von Eiern abgelehnt. Das Landratsamt Deggendorf hatte mit mündlichem V...
Versicherungskunden, die Lebens,- Renten-, oder Risikolebensversicherungen zwischen 1994 und 2007 nach dem so genannten Policenmodell abgeschlossen haben, hat der Bundesgerichtshof (BHG) bereits 2014 ein unbefristetes Widerrufsrecht zugesprochen. Bei der Abrechnung der widerrufenen Verträge behielte...
Vor dem Landgericht Leipzig hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. In allen beim Landgericht Leipzig eingeklagten i...
Der Babynahrungshersteller Hipp darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht mehr mit dem Slogan „Praebiotik + Probiotik – Mit natürlichen Milchsäurekulturen zur Unterstützung einer gesunden Darmflora“ auf seinen Milchpulver-Packungen werben. Der Bundesgerichtshof hat (Akte...
Die 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat mit Urteil vom heutigen Tage (Aktenzeichen: 26 O 211/13) diese viel diskutierte Vertragsklausel für unzulässig erklärt und damit einer Klage der Verbraucherzentrale NRW stattgegeben. Das Urteil betrifft sowohl die ursprünglich angekündigte Drosselung auf...
Gerät ein Prepaid-Vertrag ins Minus, müssen Kunden den Betrag nicht bezahlen – selbst wenn das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters gefordert wird. Entsprechende Klauseln in Prepaid-Mobilfunkverträgen haben die Landgerichte München I (Az: 12 O 16908/12) und Frankfurt am Main (...
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt...
