Schlagwörter: Politik

Gipfel der Uneinigkeit – Rösler blockiert Bundesinitiative zum Kontrollbarometer

Zum ersten Mal seit acht Monaten tagte am Sonntagabend der Koalitionsausschuss in Berlin. Die Bundesregierung erklärte Einigkeit bei der Einführung des Betreuungsgelds und der Abschaffung der Praxisgebühr. Letzteres hatte auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gefordert. Uneinigkeit herrscht nach wie vor bei der Zuschussrente, dem Urheberrecht und der Hygiene-Ampel: „Zentrale Themen...

Nahrungsmittelspekulation eindämmen, Schattenhandel verbieten

„Herr Schäuble, stoppen Sie den Wahnsinn!“ – 12 Organisationen senden Offenen Brief an den Bundesfinanzminister Vor den Beratungen des Europäischen Finanzministerrates haben zwölf Organisationen den deutschen Ressortchef Wolfgang Schäuble zu einem entschlossenen Handeln gegen exzessive Nahrungsmittelspekulation aufgefordert. „Sie haben kürzlich zur Deregulierung der Finanzmärkte gesagt: ‚Alle haben bei diesem Wahnsinn...

Armutsrisiko für Kleinkinder weiter rückläufig

Armutsrisiko für unter Dreijährige bundesweit rückläufig / Ost-West-Gefälle verringert sich / Großstadt-Vergleich offenbart drastische Unterschiede Das Risiko für Kleinkinder, in Armut aufzuwachsen, ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. Die Armutsquote in der Altersgruppe der unter Dreijährigen sank in Deutschland 2011 im Vergleich zu 2010 von 19,8 auf 18,2 Prozent und...

Vorbild Dänemark: Verbot von Weichmachern ab Herbst

Dänemark wird ab Herbst ein Verbot für Weichmacher in allen verbrauchernahen Produkten umsetzen, die in direkten Kontakt mit der Haut oder Schleimhäuten kommen – und dies im Alleingang Damit übernimmt Dänemark wieder einmal eine Vorreiterrolle innerhalb der EU. Alltagsprodukte wie etwa Duschvorhänge, Wachstücher und Vinylböden dürfen dann nicht mehr verkauft...

Verbraucherinformationsgesetz: Neue Rechte rege nutzen

Verbraucher können seit 1. September über alle Waren, mit denen sie im Alltag zu tun haben, von den zuständigen Behörden Informationen verlangen. Damit der begrüßenswerte Vorstoß des Verbraucherinformationsgesetzes nicht zum Papiertiger wird, ruft die Verbraucherzentrale NRW Verbraucherinnen und Verbraucher auf, die sich nun bietenden Chancen rege zu nutzen: „Nur wer...

Bundesländer informieren: Verstöße gegen das Lebensmittelrecht werden im Internet veröffentlicht

Mehr Informationen und schnellere Auskünfte für Verbraucherinnen und Verbraucher bietet das neue, erweiterte Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das am 1. September in Kraft tritt. In den Bundesländern werden die Informationen ab 1. September 2012  veröffentlicht. Zusätzlich können die Verbraucher auch über extra eingerichtete Internetadressen auf die Informationen zugreifen. So können sich Verbraucher...

Verbraucherschutz: Nordrhein-Westfalen startet neue Internet-Seite www.lebensmitteltransparenz.nrw.de

Die Landesregierung und die Kommunen stärken die Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Zusammen mit Vertretern des Landkreistages und des Städtetages hat NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel am heutigen Montag (3.9.) eine neue Transparenzoffensive gestartet, durch die Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittelkontrollen informiert werden. So werden künftig auf dem Internet-Portal...

Verbraucherrechte: Am 1. September 2012 tritt in Deutschland das neue VIG in Kraft

Das neue, erweiterte Verbraucherinformationsgesetz (VIG) tritt am 1. September 2012 in Kraft. „Das ist ein wichtiger Tag für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Sie bekommen durch das neue VIG mehr Informationen und schnellere Auskünfte, in der Regel kostenfrei“, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner heute in Berlin. „Mit dem neuen Verbraucherinformationsgesetz...

Niedersachsen: Landesregierung unterstützt Paare mit Kinderwunsch

HANNOVER. Die Niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, sich an dem vom Bund beabsichtigten Programm zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit zu beteiligen. Niedersachsens Sozial- und Familienministerin Aygül Özkan betonte: „Wir wollen Paaren mit Kinderwunsch helfen. Mit der Unterstützung leistet die Niedersächsische Landesregierung einen wichtigen Beitrag, betroffene Paare finanziell zu entlasten. Das ist...

Bitte unterstützt die Unterschriftenaktion: Kinder verdienen mehr

Eine radikale Reform der Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder fordern der Paritätische Wohlfahrtsverband und SOS-Kinderdorf in einem gemeinsamen Aufruf und werben bundesweit um Unterstützung. Mehr als zwei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei es der Bundesregierung nicht gelungen, Kinderarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen. Die Unterzeichner appellieren an den...