STUTTGART – Zum 1. April 2013 tritt eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Die vor vier Jahren eingeführte Neufassung war juristisch umstritten und galt aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums aus formalen Gründen als nichtig. Mit der neuen Fassung soll nun wieder Rechtsklarheit und Rechtssicherheit herrschen. Die Experten von DEKRA erklären...
Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) einen von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, vorgelegten Gesetzentwurf zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt beschlossen. Ziel einer vertraulichen Geburt ist es, die für Mütter und Kinder riskanten heimlichen Geburten außerhalb von medizinischen Einrichtungen so unnötig...
Jeden Monat werden allein in Deutschland fast 20 Millionen Artikel von privaten Verkäufern bei eBay angeboten. Die meisten Hobbyhändler geben dabei, obwohl sie es nicht müssen, auf ihre gebrauchte Ware Gewährleistung – oftmals unbeabsichtigt. Das ergab eine Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW bei 200 Auktionen und Direktverkäufen. Käufer können davon profitieren.
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) informiert über die wichtigsten Änderungen 2013 Zahlreiche Änderungen werden im neuen Jahr in Kraft treten – zum Beispiel neue Vorgaben für Lebensmittelkennzeichnungen und Zusatzstoffe, ein Verbot für Produkte aus illegalem Holzeinschlag, Verbesserung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, mehr Verbraucherschutz im Finanz- und Versicherungsbereich...
Verbraucher können seit 1. September über alle Waren, mit denen sie im Alltag zu tun haben, von den zuständigen Behörden Informationen verlangen. Damit der begrüßenswerte Vorstoß des Verbraucherinformationsgesetzes nicht zum Papiertiger wird, ruft die Verbraucherzentrale NRW Verbraucherinnen und Verbraucher auf, die sich nun bietenden Chancen rege zu nutzen: „Nur wer...
Das neue, erweiterte Verbraucherinformationsgesetz (VIG) tritt am 1. September 2012 in Kraft. „Das ist ein wichtiger Tag für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Sie bekommen durch das neue VIG mehr Informationen und schnellere Auskünfte, in der Regel kostenfrei“, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner heute in Berlin. „Mit dem neuen Verbraucherinformationsgesetz...
Der Bundesrat hat am 27.Mai 2011 zu dem von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, vorgelegten neuen Bundeskinderschutzgesetz Stellung genommen. Das Gesetz setzt auf einen umfassenden und aktiven Kinderschutz. Es bringt Prävention und Intervention im Kinderschutz gleichermaßen voran und stärkt alle Akteure, die sich für...
Berlin, 22. März 2011. Fast zwei Jahre mussten vergehen, bis der deutsche Gesetzgeber eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 28. Mai 2009 umsetzte: Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat nun dem „Zweiten Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung“ zugestimmt.
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