Stichwörter

Politik

CDU-Wirtschaftsrat: Zahnarztbehandlungen sollen aus der GKV gestrichen werden

Ein aktuell öffentlich gewordenes Papier des CDU-Wirtschaftsrats hat eine heftige politische Debatte ausgelöst: Der CDU-nahe Unternehmerverband fordert, Zahnarztbehandlungen künftig nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezahlen zu lassen, sondern sie zu privatisieren. Dieser Vorschlag steht im Zentrum eines umfassenderen Reformpapiers, das am Wochenende durch Medienberichte bekannt wurde und weitreichende...

Der große Kinderrechte-Check der Kindernothilfe zur Bundestagswahl 2021

Im Vorfeld zur Bundestagswahl 2021 hat die Kindernothilfe die Wahlprogramme der Parteien gecheckt und auf ihre Kinderrechte-Tauglichkeit geprüft. „Im Coronajahr haben wir gerade erst erlebt, dass Kinder und ihre Rechte bei vielen Entscheidungen hintenanstanden. Die Politik hat dringenden Nachholbedarf, wenn sie die Weichen für eine zukunftsfähige Gesellschaft stellen will“, so...

foodwatch kritisiert Coca-Cola-Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft

Beschwerde beim Rat der Europäischen Union und Rumänien Die Verbraucherorganisation foodwatch hat das Sponsoring der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft durch Coca-Cola scharf kritisiert. In einem offenen Brief forderte foodwatch EU-Ratspräsident Donald Tusk und die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă auf, die Partnerschaft mit Coca-Cola unverzüglich zu beenden. Angesichts grassierender Fettleibigkeit und Krankheiten wie...

Bisphenol A: EU verschärft Grenzwerte für Lebensmittelkontaktmaterialien

Bisphenol A, kurz BPA, kommt in vielen Kunststoffprodukten vor und steht im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Nun hat die Europäische Kommission eine neue Verordnung veröffentlicht, die die Beschränkungen für die Verwendung von BPA in Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, erheblich verschärft. Sie senkt die regulatorische Grenze („specific migration...

Essbare Insekten: Ekel-Food oder Nahrung der Zukunft?

Eine neue EU-Verordnung schließt die bestehende Rechtslücke Mehlwurm-Burger, Grillen-Pesto oder Heuschrecken am Spieß: Was in anderen Ländern schon längst Alltag ist, ist in Europa ein relativ neuer Trend – Insekten als Lebensmittel. Doch wie kann bei einem solch neuartigen Lebensmittel sichergestellt werden, dass davon keine gesundheitliche Gefahr für die Verbraucher ausgeht?...

Babyboom in Deutschland: Kinderärzte warnen vor Versorgungsengpass

Babyboom in Deutschland und immer weniger Kinder- und Jugendärzte – BVKJ warnt vor Versorgungsengpass Deutschland erlebt seit nunmehr fünf Jahren einen fast historischen Babyboom. 776.883 Kinder erblickten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes allein 2016 in Deutschland das Licht der Welt. Das waren 6,3 Prozent mehr als im Vorjahr und 18,7...

Der Eierskandal – Behördenversagen und europäische Blockaden

(ck/pw) Nach derzeitigem Kenntnisstand gelangte das verbotene Fipronil über ein kontaminiertes Reinigungsmittel aus den Niederlanden in die Betriebe. Das Insektizid war nach bisherigem Kenntnisstand dem Reinigungsmittel Dega-16 (ein zugelassenes Präparat aus Eukalyptusöl, Menthol und anderen ätherischen Ölen) unerlaubt beigemischt worden und über das Hühnerfutter in die Eier gelangt. Das auf...

Justizstaatssekretär Ulrich Kelber (SPD): Union verhindert stärkeren Verbraucherschutz

Gesetz zur Musterfeststellungsklage nicht mehr vor der Bundestagswahl / ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtet Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber, SPD, wirft den Unionsparteien vor, einen stärkeren Verbraucherschutz in Deutschland zu verhindern. CDU und CSU betrieben „eine Verzögerungstaktik, um das Gesetz (zur Musterfeststellungsklage, Anm. d....