Urteile

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Unternehmen dürfen persönliche Daten europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ohne weiteres in die USA…

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg hat mit Beschlüssen vom heutigen Tag die Anträge der Bayern Ei GmbH & Co…

Versicherungskunden, die Lebens,- Renten-, oder Risikolebensversicherungen zwischen 1994 und 2007 nach dem so genannten Policenmodell abgeschlossen haben, hat der Bundesgerichtshof…

Vor dem Landgericht Leipzig hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten…

Der Babynahrungshersteller Hipp darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht mehr mit dem Slogan "Praebiotik + Probiotik - Mit natürlichen…

Die 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat mit Urteil vom heutigen Tage (Aktenzeichen: 26 O 211/13) diese viel diskutierte Vertragsklausel…

Gerät ein Prepaid-Vertrag ins Minus, müssen Kunden den Betrag nicht bezahlen – selbst wenn das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)…

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing…