X

Urteil

BGH-Urteil: Keine Diskriminierung bei der Wohnungssuche – Makler haften

Bei der Wohnungssuche erleben viele Menschen Benachteiligung oder Ausgrenzung, etwa aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, Namen, Alter, Geschlecht, Behinderung, Familienstand oder…

Aus für das Betreuungsgeld – Verfassungsgericht kippt die umstrittene "Herdprämie"

Das Betreuungsgeld - im Volksmund aus als Herdprämie bezeichnet ist bzw. war eine Sozialleistung für Familien, die ihre Kinder im…

Samenspende: Kinder haben Auskunftsrecht

Kinder haben grundsätzlich Anspruch auf Auskunft über Identität des biologischen Vaters, Dieses Recht ist unabhängig vom Alter des Kindes einforderbar. Dies…

Verwaltungsgericht Ansbach: Dashcams verstoßen gegen Datenschutzgesetz

Das bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat heute über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der immer beliebter werdenden Dashcams verhandelt. Die Entscheidung dürfte Datenschützer…

EU-Gerichtshof: Verbot von Gen-Honig

Berlin/Luxemburg: Nach Einschätzung von Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)…