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Politik

Pferdefleisch-Skandal: foodwatch fordert konkrete Untersuchungspflichten für Unternehmen und Strafen nach Umsatz

Berlin, 18.02.2013. Nach der europaweiten Verbrauchertäuschung mit Pferdefleisch täuscht Ilse Aigner die Verbraucher ihrerseits mit ihrem „Aktionsplan“. Die Maßnahmen, die…

EHEC, Gammelfleisch und Pferdefleisch-Skandal – Es ist zum Wiehern

Wieder einmal ein gewaltiger Skandal im Lebensmittelbereich. Die Politik - aufgeschreckt und überfordert - ist wie immer schnell mit Statements…

Mangelnde Behördeninformation beim Pferdefleischskandal

Trotz neuer gesetzlicher Grundlage gibt es keine zufriedenstellende Information der Verbraucher durch die Behörden Bundeseinheitlich, verständlich und verlässlich: So sollten…

WDR-Magazin WESTPOL: Inklusion droht weitere Verzögerung

Einen Rechtsanspruch für behinderte Kinder auf einen Platz an einer Regelschule wird es möglicherweise auch ab dem Schuljahr 2014/15 nicht…

Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz: Was sich 2013 ändert

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) informiert über die wichtigsten Änderungen 2013 Zahlreiche Änderungen werden im neuen Jahr…

Gesetz zur religiös motivierten Beschneidung – Schwarzer Tag für Kinderrechte

 „Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt…, das gilt offensichtlich nicht für die Bundesregierung und die Mehrheit im Bundestag,…

Bitte mitzeichnen: Petition zu Verbot von Weichmachern an den Deutschen Bundestag

Leider hat es etwas gedauert, bis unsere Petition über das Portal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages freigeschaltet wurde.   Leider ist…

50.000 Unterschriften – Bündnis „7 % für Kinder“ wendet sich mit offenem Brief an die Bundesregierung

Forderung nach familiengerechter Mehrwertsteuer Das Bündnis „7 % für Kinder“ hat sich heute in einem offenen Brief an die Bundesregierung…

Verbraucherschutzministerium: Gesetzliche Regelungen zur Reduzierung von Mineralöl-Rückständen

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat Entwürfe für zwei Verordnungen erarbeitet, mit denen der Übergang von Mineralöl-Rückständen…

Kinderrechte ins Grundgesetz – Aktionsbündnis fordert Änderung des Grundgesetzes

Das Aktionsbündnis Kinderrechte fordert Bundestag und Bundesrat dazu auf, mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz die Rechtsposition von Kindern…