Verschlagwortet: Recht

Ratgeber der Verbraucherzentralen gibt Tipps für eine gute Nachbarschaft

Rauch weht vom offenen Kamin herüber, die Hecke wächst über den Zaun und der Hund nebenan bellt unaufhörlich – es gibt viele Streitpunkte, die das friedvolle Zusammenleben von Nachbarn auf die Probe stellen können. Doch welche Störungen müssen Eigentümer erdulden und welche Beeinträchtigungen können sie verbieten? Die aktualisierte Neuauflage des...

Ganz schön kniffelig: Rechte am Kindersparbuch

Häufig legen Eltern für ihre Kinder Sparbücher an. Dabei stellt sich die Frage, ob die Eltern vom „Kinderkonto“ Geld abheben dürfen. Haben sie sich nicht die Verfügungsbefugnis vorbehalten, besteht womöglich ein Rückzahlungsanspruch des Kinds oder ein Anspruch auf Schadensersatz. Dies hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab, so der...

Urlaubsreisen: Welche Rechte Urlauber bei Reiseänderungen haben

Geänderte Abflugzeiten oder Abflughäfen sind unter Veranstaltern von Pauschalreisen zu einer Unsitte geworden. Doch Reiseänderungen von bis zu vier Stunden müssen Kunden oft hinnehmen, wenn sie vorab informiert wurden. Bei größeren Verschiebungen oder dem Wechsel des Flughafens können Reisende kostenfrei zurückzutreten – oder die Änderungen akzeptieren. In diesem Fall können...

Schule: Lernmittelfreiheit – was ist das denn?

Die Lern- oder auch Lehrmittelfreiheit heißt, dass die in Bildungseinrichtungen benötigten Dinge wie Schulbücher, aber auch andere Dinge wie Übungshefte vom Schulträger kostenlos bereitgestellt werden. Geregelt ist das in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich, in Baden-Württemberg etwa in Artikel 14 Absatz 2 der Landesverfassung. Die den Schulträgern dadurch entstehenden Kosten werden...

Justizstaatssekretär Ulrich Kelber (SPD): Union verhindert stärkeren Verbraucherschutz

Gesetz zur Musterfeststellungsklage nicht mehr vor der Bundestagswahl / ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtet Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber, SPD, wirft den Unionsparteien vor, einen stärkeren Verbraucherschutz in Deutschland zu verhindern. CDU und CSU betrieben „eine Verzögerungstaktik, um das Gesetz (zur Musterfeststellungsklage, Anm. d....

Wer hat Anspruch auf Kindesunterhalt?

Scheiden tut weh – eine Redewendung, die im Alltag immer häufiger nur teilweise stimmt. Obwohl laut Statistischem Bundesamt in Deutschland 2015 mehr als 400.000 Ehen geschlossen wurden, ließen sich im gleichen Zeitraum mehr als 163.000 Paare wieder scheiden. Gründe gibt es für die Scheidung viele. In einigen Fällen passt die...

Wichtige Elterninfo: Ab 2016 ohne Steuer-Identifikationsnummer (IdNr) kein Kindergeld !

Um Doppelzahlungen zu vermeiden wird ab dem 1. Januar 2016 ohne Angabe der Steuer-Identifikationsnummer (IdNr) in Kindergeldanträgen kein Kindergeld ausgezahlt. Eltern sollten die Steuernummern der bezugsberechtigten Kinder und Elternteile der Familienkasse mitteilen, sonst kann es schlimmstenfalls passieren, dass der Bezug gestrichen wird. Keine PanikEltern bei denen die Steuernummern fehlt werden von...