Verschlagwortet: Politik

Hilfen für Schwangere: Gesetz zur vertraulichen Geburt beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) einen von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, vorgelegten Gesetzentwurf zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt beschlossen. Ziel einer vertraulichen Geburt ist es, die für Mütter und Kinder riskanten heimlichen Geburten außerhalb von medizinischen Einrichtungen so unnötig...

Verbrauchertipp der Woche: NRW-Verbraucherschutzministerium startet Internet-Serie zu Verbraucherrechten

Im Alltag gibt es viele Fallstricke für Verbraucherinnen und Verbraucher: Wann ist ein Vertrag rechtsgültig? Wie kann man sicher im Internet surfen? Welche Rechte haben Strom- und Gaskunden? Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat heute (1. März 2013) eine neue Internet-Serie zu Verbraucherrechten gestartet, die viele Fragen beantwortet. Auf www.umwelt.nrw.de finden Sie ab...

Aigners Verbraucherinformationen zum Pferdefleisch-Skandal: Unvollständige Auflistung der Unvollständigkeit…

Einmal mehr kommen große Töne aus Berlin. Nationale Aktionspläne und Vieles mehr wird auf den Weg gebracht. Das Informationsrecht der Verbraucher bleibt dagegen auf der Strecke. Chaotisch, unvollständig und völlig desorientiert, so wirkt die im aktuellen Pferdefleisch-Skandal praktizierte Verbraucherinformationspolitik des zuständigen Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Eigentlich nichts neues,...

Pferdefleisch-Skandal: foodwatch fordert konkrete Untersuchungspflichten für Unternehmen und Strafen nach Umsatz

Berlin, 18.02.2013. Nach der europaweiten Verbrauchertäuschung mit Pferdefleisch täuscht Ilse Aigner die Verbraucher ihrerseits mit ihrem „Aktionsplan“. Die Maßnahmen, die die Ministerin als Beratungsgrundlage für die heutige Sondersitzung von Bund und Ländern vorgelegt hatte, stellen nach Einschätzung der Verbraucherorganisation foodwatch folgenlose Ankündigungspolitik dar.

Mangelnde Behördeninformation beim Pferdefleischskandal

Trotz neuer gesetzlicher Grundlage gibt es keine zufriedenstellende Information der Verbraucher durch die Behörden Bundeseinheitlich, verständlich und verlässlich: So sollten Behörden Bürger über Lebensmittelverstöße informieren. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Der aktuelle Pferdefleischskandal aber zeigt: Die Länder setzen die seit September geltenden neuen Regelungen zur Verbraucherinformation nur unzureichend um.

WDR-Magazin WESTPOL: Inklusion droht weitere Verzögerung

Einen Rechtsanspruch für behinderte Kinder auf einen Platz an einer Regelschule wird es möglicherweise auch ab dem Schuljahr 2014/15 nicht geben. In einem Interview mit dem WDR-Magazin WESTPOL sagte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (B’90’/Grüne), dass sie einen solchen Anspruch auch für diesen späteren Zeitpunkt nicht garantieren könne: „Entscheiden wird hier der...

Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz: Was sich 2013 ändert

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) informiert über die wichtigsten Änderungen 2013 Zahlreiche Änderungen werden im neuen Jahr in Kraft treten – zum Beispiel neue Vorgaben für Lebensmittelkennzeichnungen und Zusatzstoffe, ein Verbot für Produkte aus illegalem Holzeinschlag, Verbesserung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, mehr Verbraucherschutz im Finanz- und Versicherungsbereich...

Gesetz zur religiös motivierten Beschneidung – Schwarzer Tag für Kinderrechte

 „Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt…, das gilt offensichtlich nicht für die Bundesregierung und die Mehrheit im Bundestag, die mit ihrem heutigen Beschluss gegen alle Bedenken von Kinderrechtlern und Medizinern die Legalisierung der rituellen Genitalbeschneidung durch Laien an nichteinwilligungsfähigen Jungen ohne medizinische Begründung noch in diesem Jahr durchpeitschen...

50.000 Unterschriften – Bündnis „7 % für Kinder“ wendet sich mit offenem Brief an die Bundesregierung

Forderung nach familiengerechter Mehrwertsteuer Das Bündnis „7 % für Kinder“ hat sich heute in einem offenen Brief an die Bundesregierung für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder ausgesprochen. In dem Brief fordert das Bündnis die Bundesregierung auf, den sozialpolitischen Gedanken eines geringeren Mehrwertsteuersatzes auf lebensnotwendige Produkte wieder...

Kinderrechte ins Grundgesetz – Aktionsbündnis fordert Änderung des Grundgesetzes

Das Aktionsbündnis Kinderrechte fordert Bundestag und Bundesrat dazu auf, mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz die Rechtsposition von Kindern in Deutschland zu stärken. Dazu hat das Aktionsbündnis heute vor der Bundespressekonferenz in Berlin einen Formulierungsvorschlag vorgestellt. UNICEF Deutschland, der Deutsche Kinderschutzbund, das Deutsche Kinderhilfswerk und die Deutsche Liga für...

Gipfel der Uneinigkeit – Rösler blockiert Bundesinitiative zum Kontrollbarometer

Zum ersten Mal seit acht Monaten tagte am Sonntagabend der Koalitionsausschuss in Berlin. Die Bundesregierung erklärte Einigkeit bei der Einführung des Betreuungsgelds und der Abschaffung der Praxisgebühr. Letzteres hatte auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gefordert. Uneinigkeit herrscht nach wie vor bei der Zuschussrente, dem Urheberrecht und der Hygiene-Ampel: „Zentrale Themen...