CleanKids Magazin

Verschlagwortet: Urteil

Familie & Erziehung

Aus für das Betreuungsgeld – Verfassungsgericht kippt die umstrittene "Herdprämie"

Das Betreuungsgeld – im Volksmund aus als Herdprämie bezeichnet ist bzw. war eine Sozialleistung für Familien, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr ohne Inanspruchnahme öffentlicher Betreuungsangebote (Kita, Kindergarten) selbst betreuen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht einstimmig festgestellt, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt

Familie & Erziehung

Samenspende: Kinder haben Auskunftsrecht

Kinder haben grundsätzlich Anspruch auf Auskunft über Identität des biologischen Vaters, Dieses Recht ist unabhängig vom Alter des Kindes einforderbar. Dies hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Zwei Mädchen hatten durch mehrere Instanzen für dieses Auskunftsrecht geklagt.   Ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, kann grundsätzlich von der Reproduktionsklinik...

Computer & Internet / Verbraucher

Verwaltungsgericht Ansbach: Dashcams verstoßen gegen Datenschutzgesetz

Das bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat heute über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der immer beliebter werdenden Dashcams verhandelt. Die Entscheidung dürfte Datenschützer zumindest teilweise freuen. Das Gericht entschied, dass die Interessen der unwissentlich Gefilmten höher zu bewerten sei, als die Interessen des Autofahrers im Falle eines Unfalls. Verboten sei eine Veröffentlichung des...

Ernährung

EU-Gerichtshof: Verbot von Gen-Honig

Berlin/Luxemburg: Nach Einschätzung von Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute ein bahnbrechendes Urteil nicht nur für alle Imker, sondern auch für alle Verbraucher in der Europäischen Union gefällt. Der EuGH hat bestätigt, dass Honig, der Pollen des gentechnisch veränderten...