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19.4.2016   |   Verbraucher

Verbraucherschutzministerkonferenz: foodwatch fordert Umsetzung der „Hygieneampel“

– NRW legt wichtigen Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen vor
– Vorschlag muss laut foodwatch noch verbraucherfreundlicher werden
– Smiley-System nach dänischem Vorbild bleibt das Ziel

lebensmittelsmi

Berlin, 19. April 2016. Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland sollen endlich erfahren, wie es um die Hygiene in ihren Lebensmittelgeschäften und Restaurants steht. Die Verbraucherorganisation foodwatch forderte die Länder vor Beginn der Verbraucherschutzministerkonferenz am Mittwoch in Düsseldorf auf, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen verpflichtend an der Ladentür zu veröffentlichen – so wie von Nordrhein-Westfalen in einem Gesetzentwurf jetzt vorgeschlagen.

„Nach jahrelangem Herumlavieren von Bund und Ländern legt Nordrhein-Westfalen endlich ein Gesetz vor, das alle Lebensmittelunternehmen verpflichten soll, die Ergebnisse der amtlichen Hygienekontrollen an der Ladentür auszuhängen. Jetzt gibt es keine Ausreden mehr: Die Verbraucher in ganz Deutschland müssen endlich vor den Schmuddelbetrieben geschützt werden, statt – wie bisher – die Schmuddelbetriebe vor den Verbrauchern“, erklärte der stellvertretende foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt.

Das Vorhaben ist nicht neu, wurde von der Politik aber immer wieder ausgebremst: Bereits im Mai 2011 hatten sich die Verbraucherschutzminister der Länder darauf geeinigt, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen ab Anfang 2012 mittels einer „Hygieneampel“ zu veröffentlichen. Den Bund forderten sie auf, den Weg gesetzlich dafür zu ebnen. Passiert ist bisher nichts. Dabei spricht sich eine große Mehrheit der Deutschen für mehr Transparenz aus.

foodwatch macht sich seit Jahren für die Einführung des Smiley-Systems nach dänischem Vorbild stark. Dort werden die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen mit Hilfe eines bewertenden Smiley-Systems direkt an der Ladentür veröffentlicht. Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren, was genau beanstandet wurde. Mehr als 76.000 foodwatch-Unterstützerinnen und -Unterstützer wünschen sich dies auch in Deutschland und haben auf www.foodwatch.de/smiley-aktion unterschrieben.

Der jetzt von NRW vorgelegte Gesetzentwurf nähert sich dem Vorgehen Dänemarks an. Allerdings sind die Pläne weniger ambitioniert.

So ist nicht vorgesehen, die Ergebnisse unmittelbar an der Ladentür auszuhängen, nachdem der Betreiber angehört wurde. Nach Ansicht von foodwatch zu viel Entgegenkommen für die Branche: „Die Lebensmittelwirtschaft wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Veröffentlichung unliebsamer Kontrollergebnisse zu verhindern. Bund und Länder müssen deshalb die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Ergebnisse sofort ausgehängt werden“, so Wolfschmidt. „Bei aller Freude bleibt der von NRW vorgelegte Gesetzentwurf ein Kompromiss zu Lasten der Verbraucher. Dänemark macht seit 15 Jahren vor, dass das Smiley-System den fairen Wettbewerb fördert, weil die Ergebnisse der Hygienekontrollen sofort veröffentlicht werden. Abstriche davon sind nichts Anderes als Wirtschaftsförderung für Schmuddelbetriebe.“

In Deutschland wird bei den amtlichen Lebensmittelkontrollen Jahr für Jahr etwa jeder vierte untersuchte Betrieb beanstandet. Welche Betriebe in welcher Form gegen das Lebensmittelrecht verstoßen, erfahren die Verbraucher jedoch nicht. In Dänemark ist die Quote der Beanstandungen seit der Einführung des Smiley-Systems vor fast 15 Jahren um die Hälfte zurückgegangen. Eine repräsentative Umfrage des Instituts TNS Emnid im Auftrag von foodwatch hatte im Jahr 2010 ergeben, dass sich 93 Prozent der Bundesbürger die Einführung des dänischen Smiley-Systems auch bei uns in Deutschland wünschen.

E-mail Aktion von foodwatch >

Weiterführende Informationen:

– Dänischer Smiley-Bericht:
www.foodwatch.org/de/informieren/smiley-system/mehr-zum-thema/vorbild-daenemark/ 

Bild: Pixabay – Lizenz: Public Domain CC0

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