CleanKids-Magazin
Echtkind - Ausgesucht schönes Spielzeug ohne Schadstoffe

30.10.2013   |   Computer & Internet - Verbraucher

Landgericht Köln: Drosselung von Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht zulässig


Die Deutsche Telekom darf beim Abschluss von Verträgen über Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht vorsehen, dass die Surfgeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Übertragungsvolumens reduziert wird

Die 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat mit Urteil vom heutigen Tage (Aktenzeichen: 26 O 211/13) diese viel diskutierte Vertragsklausel für unzulässig erklärt und damit einer Klage der Verbraucherzentrale NRW stattgegeben. Das Urteil betrifft sowohl die ursprünglich angekündigte Drosselung auf 384 kbit/s als auch diejenige auf 2 MBit/s.

internet

Unangemessene Benachteiligung 

Die Kammer hält die Klausel in Übereinstimmung mit der Klägerin für eine unangemessene Benachteiligung der Kunden der beklagten Telekom. Mit dem Begriff „Flatrate“ verbinde der Durchschnittskunde jedenfalls bei Internetzugängen über das Festnetz einen Festpreis für eine bestimmte Surfgeschwindigkeit und rechne nicht mit Einschränkungen. Das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung werde durch die Drosselung empfindlich gestört, weil etwa im Fall von VDSL-Verträgen mit besonders hoher Übertragungsgeschwindigkeit weniger als 10 % der ursprünglich vereinbarten Mindestübertragungsgeschwindigkeit zur Verfügung stünden. In Zeiten mit stetig steigendem Bedarf an einem schnellen und kontinuierlich leistungsfähigen Internet insbesondere im Hinblick auf das Streaming von Fernsehen und Filmen betreffe auch eine Drosselung auf 2 Mbit/s – so die Kammer – ein breites Publikum und nicht nur sog. „Power User“.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb eines Monats ab Zustellung kann die unterliegende Partei Berufung beim Oberlandesgericht Köln einlegen.

Quelle: Oberlandesgericht Köln
Internet: http://www.lg-koeln.nrw.de/

Bild: Pixabay – Lizenz: Public Domain

CleanKids bei Facebook

mzt




Bitte beachten Sie, dass alle Meldungen den Kenntnisstand zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergeben!

help
Getestet und Empfohlen: Swagbucks-Bonus für Eltern

– Anzeige –

Aktuelle Tests…

ot-anilin

ÖKO-TEST Anilin in Kinderprodukten: Im roten Bereich

Anilin ist ein Farbstoffbestandteil, der unter Krebsverdacht steht. Das ÖKO-TEST-Magazin wollte in der aktuellen September-Ausgabe wissen, ob Kinderprodukte wie Jeans, Schuhe, Strumpfhosen und Malkreiden damit belastet sind. Fast alle 32 untersuchten Produkte enthalten – teilweise sogar große Mengen – Anilin und in einigen Fällen auch andere aromatische Amine.


– Anzeige –
Buch- und Lesetipps

Buchtips der Redaktion

In unseren Buch- und Lesetipps stellen wir ab und an interessante Lektüre vor. Da ist für Mama, Papa und die Kinder immer was dabei. Zur Übersicht >>

Aufgepasst bei Baby-Nestchen

Gitterbettschutz und Baby-Nestchen – Erstickungsgefahr für Säuglinge und Kleinkinder

Gitterbettschutz und Baby-Nestchen
Erstickungsgefahr für Säuglinge und Kleinkinder

Neben Stofftieren, Kissen, Decken können auch Baby-Nestchen die Gefahr für einen Erstickungstod erhöhen. Todesfälle haben in den letzten Jahren stark zugenommen

Babyschuhe ??? besser nicht !

Immer wieder - Schadstoffe und Gifte in Babyschuhen

Krabbelschuhe, Lederpuschen, Lauflernschuhe
In den letzten Wochen wurden vermehrt Babyschuhe zurückgerufen oder vom Markt genommen. Grund hierfür: Schadstoffe und Gifte wie etwa Chrom VI, Schimmel, Weichmacher, PAK's - allesamt sehr problematische Stoffe, die auf keinen Fall an Babyfüße gehören. 


Kindergeld: Auszahlungstermine 2015 der Familienkasse