NRW-Verbraucherminister kritisiert Blockadepolitik der FDP bei Hygiene-Ampel

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die Blockadepolitik von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bei der Einführung einer bundesweiten Hygiene-Ampel für Lebensmittelkontrollen scharf kritisiert. „Es zeigt sich einmal mehr, dass zwar Hotel-Erben bei der FDP gut aufgehoben sind, nicht aber die Verbraucherinnen und Verbraucher. Röslers Ankündigung, ein solches Transparenzsystem für Lebensmittelkontrollen zu blockieren, das in anderen Staaten der EU schon längst erfolgreich umgesetzt wurde, zeigt einmal mehr die gewaltige Distanz, die die FDP mittlerweile zu den Bürgerinnen und Bürgern erreicht hat“, kritisierte Remmel.

Er forderte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner auf, nicht vor der FDP einzuknicken, sondern den Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz endlich umzusetzen. Nur durch ein bundesweites Transparenz-System kann dem Schmuddel, Schlendrian und den schwarzen Schafen in den Lebensmittelbetrieben entgegengetreten werden. Remmel: „Die Bundesregierung muss sich jetzt entscheiden: Steht sie auf der Seite der schwarzen Schafe oder auf der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Betriebe, in denen gut und hygienisch einwandfrei gearbeitet wird.“

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte in dieser Woche angekündigt, das er für das von der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister beschlossene Transparenzsystem für Lebensmittelkontrollen keinen Bedarf sehe. Rösler bezeichnete die geplante Hygiene-Ampel vielmehr als ein falsches Signal, weil es eine Prangerwirkung hätte.

Die Verbraucherschutzministerkonferenz hatte sich Mitte September erneut für die Einführung einer bundesweit einheitlichen Hygiene-Ampel ausgesprochen und Ministerin Aigner aufgefordert, die notwendigen Rechtsgrundlagen für die Transparenz der Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen zu schaffen. Minister Remmel fordert deshalb Bundesministerin Aigner jetzt erneut auf, den Beschluss zügig umzusetzen:

Bundesländer informieren:
Aktuelle Verstöße gegen das Lebensmittelrecht

„Die Länder haben sich darauf geeinigt, alle Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen im Internet transparent zu machen. Und die Länder haben gefordert, dass Frau Aigner jetzt zügig Rechtssicherheit herstellt, damit die Länder auch den Aushang der Ergebnisse beim Restaurant oder Lebensmittelunternehmer verpflichtend vorschreiben können. Wir fordern Frau Aigner auf, jetzt endlich zu handeln und nicht weiter zu verzögern. Im Kampf gegen schwarze Schafe, Schmuddel und Schlendrian brauchen wir endlich mehr Transparenz – im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt,
Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
des Landes Nordrhein-Westfalen

 

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