Bundesregierung verweigert jungen Eltern im Hartz-IV-Bezug Anerkennung und Unterstützung
Bild: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen - Foto: Ralph Sondermann
Nordrhein-Westfalens Familienministerin Ute Schäfer hat die Elterngeldkürzungen im Sparpaket der Bundesregierung erneut scharf kritisiert. „Trotz unseren massiven Widerstands war es leider nicht möglich, das Sparpaket im Bundesrat zu stoppen“, so Schäfer. „Die Bundesregierung zwingt uns nun, Kürzungen umzusetzen, die wir selbst für untragbar halten. Das ist menschlich und politisch bitter.“
In diesen Tagen erhalten rund 32.000 Familien in Nordrhein-Westfalen Bescheide, mit denen ihr laufendes Elterngeld herabgesetzt wird. Grund sind Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, die zwar erst zum 1. Januar 2011 in Kraft treten, dann aber auch für laufende Fälle gelten. So erhalten Eltern, die im Jahr vor der Geburt ihres Kindes über 1.200 Euro netto im Monatsdurchschnitt verdient haben, nicht mehr 67 Prozent, sondern 65 Prozent dieses monatlichen Nettos als Elterngeld.
„Besonders hart und ungerecht treffen die Kürzungen diejenigen, die neben dem Elterngeld Arbeitslosengeld II (‚Hartz IV’), Sozialhilfe oder Kinderzuschlag beziehen“, erklärte Ministerin Schäfer. Auf diese Leistungen wird das Elterngeld ab dem 1. Januar 2011 angerechnet, so dass die Berechtigten es nicht mehr – wie bisher – zusätzlich zu diesen Sozialleistungen erhalten. Nur wer vor der Geburt gearbeitet und das Arbeitslosengeld II lediglich ergänzend bezogen hat, kann einen Teil des Elterngelds von der Anrechnung freistellen lassen.
„Die Bundesregierung hat offenbar kein Problem damit, gerade denjenigen jungen Eltern finanzielle Unterstützung zu verweigern, die hierauf besonders angewiesen sind. Sie übersieht geflissentlich, warum sie selbst das Elterngeld eingeführt hat: Das Elterngeld dient der Anerkennung dessen, was Eltern für ihr Kind leisten. Diese Anerkennung verdienen gerade auch die Eltern, die sich in schwierigen finanziellen Verhältnissen für ein Kind entscheiden“, so die Ministerin.
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